Soziales und Politik

Wer hat nicht schon von den absurden Strafzahlungen gehört, die in letzter Zeit über den Ether kommen. Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. VW 14,5 Milliarden Euro, alleine in den USA, für den Dieselskandal. Die Deutsche Bank soll, wegen Verfehlungen in der Subprime-Krise, 12 Milliarden Dollar zahlen. Solarworld soll 700 Millionen Euro Schadenersatz in die USA zahlen, weil es angeblich gegen Verträge verstoßen hat, der Rechtstreit ist heute (September 2016) noch offen.

Dies ist nur ein Auszug davon, was in letzter Zeit passiert ist. Während die einen von einem Wirtschaftskrieg sprechen, reden andere eine Sprache, die durchaus einmal betrachtet werden sollte.

 

Sigmar Gabriel hat eine Ministererlaubnis zur Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann gegeben. Und das obwohl das Bundeskartellamt und die Monopolkommision sich gegen diese Fusion und die damit einher gehende marktbeherrschende Stellung von Edeka + Tengelmann stämmte. Ich hatte ja schon einmal über die fatale Situation geschrieben, wenn es darum geht wie sich Supermarktketten und Discounter zu Einkaufsverbünde zusammen schließen.

Der Markt hat nur wenige Spieler

Es gibt im Wettbewerb um den Kunden nur sehr wenige Spieler. Da hätten wir Edeka, Rewe, Schwarz Gruppe (Lidl, Kaufland), Metro und Aldi. Wobei man die Metro eher heraus streichen kann, da diese nicht wirklich für den Lebensmittelendkunden relevant ist. Ich werde jetzt die einzelnen Marken und Vertriebslinien einmal direkt aufzeigen, da jeder kurz sehen sollte wie riesig diese Unternehmen heute schon sind. Das Problem dabei ist die extrem hohe Konzentration der Beschaffung. Denn jeh größer ein Beschaffungsverbund ist, umso mehr Druck kann er auf die Hersteller ausüben und das endet immer für den Kunden schlecht. Und je weniger Unternehmen sich den Markt teilen umso schwerer wird es für den Kunden auf alternative Angebote auszuweichen. Das bedeutet am Ende, das wir Kunden einfach nur noch verarscht werden. Alleine in meiner Umgebung sind 2/3 der Märkte Edeka, Rewe und Aldi. Für mich ist das extrem schlecht, da ich einfach nicht mehr die Produkte erhalte, die ich gerne hätte. So würde der Zusammenschluß von Edeka und Tengelmann die martbeherrschende Stellung von aktuell 25% auf fast 30% steigern. Also fast 1/3 aller Märkte wären unter der Herrschaft eines Unternehmens. Was andere Unternehmen weiter unter extremen Druck setzt und womöglich sogar zu deren Aufgabe zwingt. Auch wenn Tengelmann derzeit das Wasser bis zum Hals steht, so wäre ein Aus dieses Unternehmens kein Grund zur Panik. Immerhin wird dann Platz für alle Konkurrenten. Doch durch Gabriels mangelnde Weitsicht ergibt sich aktuell nur eine Martkkonzentration. Vielleicht hat aber auch Edeka richtig Einfluss in Berlin. Denn Edeka arbeitet ja mit Tengelmann schon länger zusammen und hat auch mit diesem Unternehmen Vereinbarungen getroffen. So kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass Edeka hier sicher gehen möchte, bereits investiertes Geld zu sichern. Meinen Glauben an die Politik ist damit schon wieder arg in Bedrängnis geraten. Und der SPD wünsche ich, in diesem Zusammenhang, noch ein fröhliches FDP Wahlergebnis.

Im April 2015 untersagte das Bundeskartellamt Edeka und Tengelmann einen Zusammenschluss. Dem voraus gegangen war eine sehr tiefe Marktanalyse zu diesen Unternehmen (kompletter Markt). Dazu brauchte das Kartellamt ganze 3 Jahre. Da solche Verstrickungen immer sehr interessant sind, habe ich mir die Mühe gemacht und die Unternehmen selbst ein wenig abgeklopft und natürlich auch (wenn auch nicht komplett) die Ausführungen des Bundeskartellamts dazu gelesen. Dabei stellt sich dieser Markt als sehr übersichtlich heraus, wenn es um die einzelnen (Mutter)Unternehmen geht. Nimmt man sich aber die Beteiligungen und Kooperationen zur Brust, so kommt da ein dichtes Netz zum Vorschein. Zwar hat das Bundeskartellamt versucht dieses Netz zu sortieren, musste aber feststellen, dass nur eine ganz genaue Beobachtung des Marktes zu keiner absoluten Machtkonzentration in Form der Beschaffung führt. So treten zwar alle Unternehmen als Einzelunternehmen im Verkauf auf, aber in der Beschaffung entstehen unterschiedliche horizontale und vertikale Strukturen, die selbst untereinander wieder verflochten sein können und es scheinbar auch sind. Seit 1999 wurden 180 Fusionen beim Kartellamt angemeldet. Bei 120 davon waren die Unternehmen Rewe, Edeka und die Schwarz Gruppe beteiligt. Zitat vom Kartellamt:

Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland wird immer mehr von einer kleinen Gruppe von Anbietern geprägt, allen voran die bundesweit tätigen Lebensmitteleinzelhändler Edeka, Rewe, die Schwarz Gruppe und Aldi. In den letzten dreißig Jahren wurden viele der ehemals bekannten Lebensmitteleinzelhändler von Wettbewerbern übernommen; Händler wie beispielsweise Allkauf, Deutscher Supermarkt, Leibbrand, Massa, Scharper, Stüssgen, und Wertkauf verließen den Markt. Während es im Jahr 1999 mit den Unternehmen Edeka, Rewe, Schwarz Gruppe, Aldi, Metro, Tengelmann, Wal Mart und Spar noch acht große Handelsketten gab, die gemeinsam mehr als 70 % der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland auf sich vereinten, hat sich diese Gruppe nach der Übernahme von Spar durch die Edeka, dem Ausscheiden von Wal Mart aus dem deutschen Markt und der Übernahme eines wesentlichen Teils der Plus Märkte durch die Edeka sowie des Erwerbs eines Teilnetzes von Kaisers Tengelmann durch tegut und Rewe deutlich verkleinert, während sich ihr gemeinsamer Anteil an den Gesamtumsätzen auf dem deutschen Markt auf mehr als 85 % vergrößert hat.

Nach Griechenland ist das die Topnachricht. Aber diese Nachricht ist gar nicht so neu. Der Kursrutsch findet schon fast seit einem Monat statt. Und er ist meiner Meinung nach auch nicht verwunderlich. Wenn man überlegt, dass der Leitindex noch vor einem Jahr bei ca. 2100 Punkten lag. So stieg der Index alleine in knapp einem Jahr um satte 254% auf 5400 Punkte. Jetzt sag mal einer, dass dies nicht ungesund ist. Wenn der Leitindex die Wirtschaftskraft Chinas quasi 1:1 abbildet und in dieser Zeit nur um 7,4% gewachsen ist.

Quelle: onvista.de

Quelle: onvista.de

Das nenne ich mal Blasenbildung. Und vielleicht lässt sich daran auch eine Tendenz abbilden. Denn immer wenn es ungesunde Sprünge gibt, dann ist der Kater danach schon fast typisch.

Vielen ist der Unmut über die Bankenlandschaft auf die Stirn geschrieben. In Frankfurt am heutigen Tag findet für Mario Draghi eine feierliche Eröffnung der neuen Zentrale statt. Während Draghi innen von den vielen unzufriedenen Menschen sprach, die ihr Einkommen und Wohlstand verloren haben. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten.

"Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielte genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern."

Nun ist die Zentralbank nicht wirklich der Auslöser der Krise. Aber ihre Rolle ist es auch nicht, einfach wegzuschauen. Durch die Deregulierung der Finanzmärkte in den letzten 20 Jahren, ist aber der Armut in Europa Tür und Tor geöffnet. Zum Glück schließen sich diese Türen und Tore aber auch sehr rasch, denn wenn alle am Spieltisch sitzen und ordentlich zocken, ist die Erkenntnis schneller gekommen, als allen Lieb ist. Und der Spuk hat schneller ein Ende. Trotzdem ist die Lösung der Troika für Griechenland ein nicht zu aktzeptierendes Thema. Dem Land wird regelrecht der Boden unter den Füßen weggezogen. Die geforderten Privatisierungen sind nichts anderes als die Enteignung des griechischen Volkes. Denn der Staat sind die Griechen. Zudem hat man nicht verhindert, dass die Reichen in Griechenland ihre Gelder ins Ausland transferieren und so nun wiederholt Vorteile genießen, die der einfache Bürger nicht hat. So haben die Reichen sehr viele Steuern nicht gezahlt und nun bunkern sie ihr Vermögen im Ausland und sitzen die Krise einfach aus. Zudem scheinen die griechischen Steuerbeamten auf ihr lukratives Zusatzeinkommen viel Wert zu legen. Hier sollte man ansetzen, anstatt die anderen Bürger zu bestrafen und ihnen zu zeigen, das Korruption sich immer noch lohnt.

Gerade läuft der Stresstest für die Banken in Europa. Aktuell nehmen 128 Institute teil. Das Ergebnis wird Mitte Oktober erwartet und könnte eine Menge an Aufsehen auf sich ziehen. So hat man den ESM vorsorglich schon einmal mit der Möglichkeit bestückt, Banken auch direkt zu rekapitalisieren. Der Präsident der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem gab am 10.06.2014 eine Pressemitteilung bekannt.

"Euro area Member States have today reached a political understanding on the operational framework of the ESM direct recapitalisation instrument, on the basis of the proposal I presented at the May 5 Eurogroup meeting and building on the main features agreed at the June 2013 Eurogroup. ..."

"Die Euro-Mitgliedstaaten haben heute eine politische Verständigung über den Handlungsrahmen des ESM über eine direkte Rekapitalisierung, auf der Grundlage des Vorschlags den ich am 5. Mai beim Treffen der Eurogruppe vorgestellt habe, erreicht. Dieser Vorschlag stammte ursprünglich vom Juni 2013. ..."

Nun darf man gerne darüber spekulieren. Und das werde ich hier in aller Ausführlichkeit versuchen. Der ESM war für eine direkte Geldvergabe an die Banken niemals wirklich vorgesehen. Denn immerhin bürgen wir Bürger für dieses Geld. Nun ist Geschichte eine Auslegungssache aber Fakt ist, unser Bundestag hat am 29. Juni 2012 den ESM ratifiziert. Noch am selben Abend hat unsere Mama der Nation Angela Merkel entweder einen Fehler gemacht oder aber absichtlich eine entscheidende Änderung zugelassen. So übersah sie, absichtlich oder nicht, einen Satz. Wenn dieser Satz vorher bei der Ratifizierung schon vorhanden gewesen wäre, der Bundestag hätte ihn wohl nicht ratifiziert.

" ... sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren."

Um eines Vorweg zu nehmen. Hier geht es nicht um die Sympathie am ISLAM, seinen Ausrichtungen und schon gar nicht um die Sympathie mit dem Westen. Hier geht es um nüchterne Fakten, die ich leider nicht immer ohne Parteinahme erklären kann. Hier geht es um das verwerfliche Verhalten der westlichen Welt, Deutschland eingeschlossen.

Aktuell in den Nachrichten, wird immer wieder negativ über die ISIS geredet. Sie wird als Terrororganisation beschrieben, wenn es um den Irak geht, die sich nicht einmal etwas von Al-Kaida sagen lässt. Sie kämpft gegen die Maliki Regierung im Irak und gegen Asad in Syrien. Wenn die ISIS gegen Asad kämpft, wird sie als Oppositionsarmee bezeichnet oder die Kämpfer werden schlicht Rebellen genannt. Insgesamt darf man aber davon ausgehen, dass die ISIS eine Geburt des Westens ist. Denn hier sprechen einfach zu viele Details dafür. Die Medien versuchen die Situation im Irak auf 2 unterschiedliche Religionsausrichtungen des Islams zu reduzieren, dem Kampf der Sunniten gegen die Schiiten.

Eigentlich war es ein ruhiger Tag, als ich über Google ein wenig im Netz surfte. Ich wollte mich nie wieder um ein Fass ohne Boden bemühen. Doch letztendlich konnte ich meine Neugier nicht stoppen. So sah ich im Fernsehen einen Bericht über das Kähltemittel R1234yf, welches seit 2011 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge Pflicht ist. Studien des Daimler Konzerns ergaben aber, dass es leicht entztündlich sei und man dies jederzeit reproduzierbar demonstrieren kann und es findet somit keinen Einsatz in diesen Fahrzeugen. Weitere Untersuchungen ergaben, dass sich beim verbrennen Flusssäure bildet, die leicht in die Lunge geraten kann. Einmal in der Lunge wird dem Körper sofort Calcium entzogen, was nach und nach die Tätigkeit der Muskeln einschränkt und einstellt. Ist erst das Herz erst einmal betroffen, tritt auch schnell der Tod ein.

Auszug aus der Wikipedia:

Neben der ätzenden Wirkung trägt zur Gefährlichkeit von Flusssäure bei, dass die Fluoridionen den Calcium- und Magnesiumstoffwechsel blockieren und wichtige Enzyme hemmen. Dies führt zu akut bedrohlichen Stoffwechselstörungen, die unter multiplem Organversagen tödlich verlaufen können.[8] Flusssäure schädigt auch das Nervensystem.

Auch die Bundesregierung unterstützt die Verfahrensweise des Daimlerkonzerns und ignoriert die EU Zwangsvorgabe zu diesem Kähltemittel. Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Studien der EU, die durch ein Unternehmen (Honeywell) unterstützt wurden, zeigen die Unbedenklichkeit auf. Also doch den ganzen Wikipedia Artikel lesen.

Hergestellt wird R1234yf ausschließlich von Dupont und Honeywell, die ein Patent besitzen.[5]

Das diesmal die Europawahl unter einem anderen Stern stand, hat man in Deutschland besonders gespürt. So waren vor allem im öffentlich rechtlichen Fernsehen die Jammerorgien besonders groß. Vor einem Rechtsruck und vor Rechtsradikalen hat man uns gewarnt. Dabei hat man die europakritischen und die radikalen Stimmen noch nicht einmal versucht zu trennen. Egal ob England, Frankreich oder Deutschland alle kritischen Parteien wurden mehr oder weniger über einen Kamm geschert.

Das Europa endlich einen Wechsel braucht und Europa endlich aufhören muss, jeden Furz zu reglementieren, wurde dabei meist unter den Tisch gekehrt. Alleine die Verhandlungen zum TTIP ist eine Farce und hat mit Demokratie nichts gemein. Immer wieder wurden Stimmen laut, die den Lobbyisten in Brüssel zu viel Macht zusprachen und damit zielgerichtet auf systematische Schwachstellen der Demokratie hinwiesen. Vielen Bürgern wurde schmerzlich bewusst "Europa ist zu groß", es vermag sich nicht mehr zu bewegen. Alleine die Wahlbeteiligung ist Aussage genug. Gerade einmal 43% der Wähler haben sich entschieden ihre Stimme abzugeben. Der Anteil der Politikverdrossenen wird immer größer und anscheinend ist das den Regierenden auch recht so.

Aktuelles:

Nachdem der euopäische Gerichtshof die 3% Hürde kippte, da wurden plötzlich die Stimmen der "etablierten" Parteien lauter. Und natürlich haben die Medien gleich gezogen. Genutzt hat es in Deutschland schon, denn plötzlich stieg sogar die Wahlbeteiligung. Haben 2009 noch 43% ihre Stimme abgegeben, so stieg der Anteil in diesem Jahr auf fast 48% (47,9). Dennoch ist auch dies nicht wirklich repräsentativ. Von den fast 64 Millionen wahlberechtigten Bürgern in Deutschland (incl. Unionsbürger), sind also keine 31 Millionen zur Wahl gegangen. Auch dürfte der traditionelle Sonntag sein übliches beigetragen haben. Die Europawahl lässt sich nämlich auch auf mehrere Tage ausweiten, wie es in vielen Ländern auch praktiziert wird. Im Vereinigten Königreich hat dies zwar nichts bewirkt, aber das darf man nicht überbewerten, denn die "Briten" sind eh das europafeindlichste Land in Europa.

Das am schwächsten vertretene Land ist die Slowakei. Gerade einmal 13% der Wahlberechtigten, sind zur Urne geschritten. Wieso Belgien und Luxemburg hier 90% der Wähler bewegen können, ist ein Phänomen. 

 

//Update 27.05.2014: Belgien und Luxemburg haben eine Wahlpflicht. Was auch die hohen Wählerzahlen zeigen. Aber auch Griechenland und Zypern haben eine Wahlpflicht, die Beteiligung mit 58,2 bzw. 43,97 Prozentpunkten bleibt trotzdem übersichtlich.

Selbst i In Malta sind immerhin 3/4 (74,8%) der Bevölkerung zur Wahl erschienen und das ohne Wahlpflicht. Deutschland bleibt dabei wie immer, schwach vertreten. Anscheinend ist Europa eher unpopulär und unverstanden. Die eigene Ohnmacht (Ich kann eh nichts bewirken) ist allgegenwärtig. Dabei darf man seine eigene Stimme nicht als wertlos betrachten. Jeder Nichtwähler stärkt den Wähler einer anderen Partei. Selbst eine ungültige Stimme hat mehr Aussagekraft, als eine Nichtteilnahme. Nimmt man einmal an es gibt 3 Wähler, die 2 Parteien wählen dürfen. So ergibt sich rein rechnerisch ein Ergebniss von 66% zu 33%. Geht aber einer der Wähler nicht wählen, so ergibt sich ein Ergebniss von 50% zu 50% für beide Parteien oder von 100% für eine Partei. Würde die eine Stimme aber ungültig stimmen, so geht das Ergebnis 33% zu 33% für beide Parteien oder 66% für eine Partei aus. Denn die ungültige Stimme zählt trotzdem. Ausgang für die Berechnung ist die Anzahl der teilnehmenden Wähler und nicht der gültigen Stimmen.

so weit...

Ergebnisse zur Europawahl 2014

EEG Umlage - Entwicklung
Quelle: tagesschau.de

Man kann die Regierung verstehen. Nimmt man einen Taschenrechner und geht nüchtern die Zahlen durch, so wird man sehr schnell feststellen. Ja, wir müssen etwas tun, weil die Kosten aus dem Ruder laufen. Die Regierung hatte früher schon etwas anderes versprochen, doch die EEG Umlage stieg und stieg. Grund ist diesmal die Eigenversorgung vieler Menschen und immer mehr Unternehmen. Eine Eigenversorgung macht aber durchaus Sinn. Auf die Eigenversorgung zahlt man keine EEG Umlage. Es rechnet sich, wenn man am Ende für maximal 0,15€ pro Kilowattstunde, Strom erzeugt und selbst verbraucht. Ist man einmal nicht zu Hause, so wird der Strom ins Netz eingespeist und man erhält dafür auch noch Geld. Man kann das natürlich auch weiter treiben und Energiespeicher nachrüsten. Zwar steigt dann die Kilowattstunde enorm an, denn Speicher ist teuer. Aber die normalen Stromkosten werden auch immer höher. So erhalte ich aber, für wenigstens 10 Jahre, einen selbst geschaffenen und stabilen Strompreis. Damit lässt sich kalkulieren und damit lässt sich auch wirtschaftlich rechnen. Doch nun kommt, was kommen muss. Ein ABER

 

 

Im Bild sehen wir die direkten Investitionen der deutschen Unternehmen gemessen am Jahresgewinn. Die Kernaussage der Grafik soll sein, das die Unternehmen immer weniger in Deutschland investieren. Dabei überschlägt sich der Gewerkschaftsbund allerdings gewaltig. Er vergisst, dass selbst bei 10% der investierten Summe dieses nicht mit 40% aus dem Jahre 1991 gleich zu setzen ist. Denn die Summe ist zwar niedriger, gleichzeitig sind aber die Gewinne auch sehr viel höher. Das Unternehmen muss deshalb auch gar nicht mehr 40% reinvestieren, um die gleiche Summe zu erreichen. Trotzdem zeigt die Grafik auch ein sehr interessantes Detail. Streichen wir also den Graphen zur Prozentangabe, dann bleiben Unternehmensgewinne und Reinvestitionen übrig. Musste man also 1991 noch ca. 40% der Unternehmensgewinne erneut in sein Unternehmen stecken, um einen Gewinn von 200 Mrd. zu realisieren. So musste man später immer weniger dafür tun und trotzdem sprangen die Gewinne in die Höhe. Wie darf man das verstehen?